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Land Steiermark beschloß "Anti-Gestank-Gesetz"

Bauern, die Massentierhaltung betreiben, müssen künftig Ge-ruchsfilter in ihre Ställe ein-bauen. Das hat der steirische Landtag am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen beschlossen - sehr zum Unmut der ÖVP und der Landwirte.

Die ÖVP ist "stinksauer"
SPÖ, KPÖ und Grüne lehnten am Dienstag einen Antrag der Volks-partei, das Gesetz nicht zu be-schließen, ab. Das Gesetz wurde dennoch beschlossen, wenn auch in abgeschwächter Form. SPÖ und Grüne einigten sich am Montag darauf, die Geruchszahl von zehn auf 20 hinaufzusetzen. Laut SPÖ-Klub-obmann Walter Kröpfl betrifft die Regelung jetzt nur noch größere Betriebe - die Zahl ist laut Kröpfl von 2.600 auf 1.600 gesunken.

Kleine Landwirte sind vom neuen Gesetz nicht betroffen. "Ängste mit Falschaussagen geschürt"
Mit der Korrektur habe man ausgeschlossen, daß kleine Landwirte, wie Bio-Betriebe, von dem Gesetz betroffen sind, sagt die Grüne Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek. Kritik übt sie an der ÖVP und den Bauernvertretern, die die Ängste der Landwirte geschürt hätten: "Gerade der Bauernbund hat in letzter Zeit durch Halbwahrheiten die Emotionen in der bäuerlichen Bevölkerung geschürt. Jede Partei die Ängste mit Falschaussagen schürt, muß sich Kritik gefallen lassen - so geht es nicht."

"Schutzverband für Großbauern"
KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger sagt, man würde mit dem abgeschwächten Gesetz enormen Geruchsbelastungen einen Riegel vorschieben. Auch er kritisiert die ÖVP, sie würde hinter den Bauernprotesten stehen: "In Wirklichkeit ist es ein Schutzverband für die großen Bauern".

Kritik gibt es vor allem an der "Summierungsklausel". Landwirte fürchten Nachteile im Wettbewerb. Mit dieser zusätzlichen und teuren Auflage könnten sich Landwirte im europäischen Vergleich gar nicht mehr behaupten, kritisieren die Bauernvertreter. Daß sie schon bald wieder auf die Barrikaden gehen, scheint aber sicher, denn die sogenannte Summierungsklausel im neuen Gesetz besagt laut Landwirtschaftskammer, daß nahe zueinander stehende Ställe als eine Geruchsquelle bewertet werden - sprich wenn vier Landwirte in vier Gebäuden je 40 Mastschweine halten, müssen alle nachrüsten.  

 

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