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22. 10. 2008 - VERFASSUNGSKLAGE gegen die EU-VERTRÄGE beim Verfassungsgerichtshof
 

Einladung zur PRESSEKONFERENZ am Donnerstag, 23. Oktober 2008, um 10:30 Uhr im Presseclub CONCORDIA - 1010 Wien, Bankg. 8

Insgesamt 16 Kläger - 5 Universitäts- professoren, Vertreter mehrerer Bürger-rechtsorganisationen bzw. NGOs und andere Betroffene aus der Zivil-gesellschaft - bringen beim Verfas-sungsgerichtshof eine mit 366 Seiten (!) umfangreich begründete Klage - gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Parlament, Bundesrat und Bundespräsident - sowie gegen die Gesetzesbeschlüsse und die diesen zugrunde liegenden Verträge über den EU-Beitritt (1994), den Vertrag von Amsterdam (1998) und den Vertrag von Nizza (2001) wegen Verfassungs-widrigkeit ein.

Am Podium der Pressekonferenz:

  • Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht SCHACHTSCHNEIDER, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg als vom unabhängigen Personenkomitee beauftragter Autor der Verfassungsbeschwerde in Österreich.

  • Rechtsanwalt DDr. Franz WATSCHINGER aus Innsbruck, Einreicher der Verfassungsbeschwerde im Auftrag des Personenkomitees, das den Klägerkreis darstellt.

  • Namhafte Vertreter des Personenkomitees, die keiner (partei-)politischen "Richtung" nahe stehen.

Prof. Schachtschneider hält zudem heute abend ab 19:15 Uhr zu diesem Thema einen öffentlichen VORTRAG in der Uni Wien, Hauptgebäude am Ring, Hörsaal 31.

Dazu Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutz-organisation ANIMAL SPIRIT und einer der 16 Mitkläger des überparteilichen Personenkomitees, welcher ebenfalls am morgigen Podium vertreten sein wird:

"Daß sich auch der Tierschutz an dieser Verfassungsklage beteiligt, hat damit zu tun, daß noch immer kaum jemandem in diesem Land überhaupt bewußt ist, daß mit der Unterzeichnung dieses "Reform"-Vertrages durch "unsere" Regierung in Wahrheit eine General-Vollmacht für die EU-Führung unterschrieben wurde, sämtliche außen- UND innenpolitischen Regeln jedes EU-Staates zu ändern. Das betrifft natürlich auch die Atomenergie, das Lebensmittelrecht (gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel in Ställen bzw. in den Regalen!), sowie die Umwelt- und Tierschutzregelungen.

So werden jährlich - mit steigender Tendenz - hunderte Millionen Tiere oft tagelang und tausende Kilometer quer durch die EU - von Litauen bis Süditalien, von England bis Griechenland und sogar bis nach Afrika - gekarrt; seit dem Anschluß Österreichs an die EU (1995) rollen sie eben täglich auch durch unser Land. Bestehende, lächerlich geringe Auflagen werden so gut wie nirgends kontrolliert, geschweige denn exekutiert. Und das ehemals vorbildliche österreichische Tiertransportgesetz wurde bereits 1999 vom EUGH wegen Behinderung des "freien Warenverkehrs" aufgehoben! Täglich könnte man etliche überladene, seit Tagen auf der Straße rollende LKWs mit zu Tode erschöpften Tieren aus dem Verkehr ziehen. Aber besonders bei der von Konzernen gesteuerten, systematischen Tierausbeutung zählt lediglich der Profit."

Rückfragehinweis: Inge Rauscher Tel.: 02242/70516,
DI Rudolf Pomaroli: 0699/11628644, r.pomaroli@nfoe.at
Dr. Franz-Joseph Plank, ANIMAL SPIRIT, 0676/7082434, office@animal-spirit.at

 

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